Bedingungen der Dienstleistung

Artikel 1 – Begriffsbestimmungen

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die folgenden Definitionen:

Widerrufsfrist: Die Frist, innerhalb derer der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann.
Verbraucher: Die natürliche Person, die nicht zu gewerblichen oder selbständigen beruflichen Zwecken handelt und mit dem Unternehmer einen Fernabsatzvertrag abschließt.
Tag: Kalendertag.
Dauervertrag: Ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, bei dem die Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung über einen bestimmten Zeitraum verteilt ist.
Dauerhafter Datenträger: Jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass diese künftig eingesehen und unverändert wiedergegeben werden können.
Widerrufsrecht: Die Möglichkeit des Verbrauchers, den Fernabsatzvertrag innerhalb der Widerrufsfrist zu widerrufen.
Unternehmer: Die natürliche oder juristische Person, die dem Verbraucher Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet.
Fernabsatzvertrag: Ein Vertrag, der im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen unter ausschließlicher Verwendung eines oder mehrerer Fernkommunikationsmittel bis zum Vertragsschluss abgeschlossen wird.
Fernkommunikationsmittel: Mittel, die zur Abgabe von Vertragserklärungen genutzt werden können, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig am selben Ort befinden.
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Diese vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

Artikel 2 – Widerrufsrecht

Der Verbraucher hat das Recht, den Vertrag innerhalb von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Während der Widerrufsfrist hat der Verbraucher mit der Ware und der Verpackung sorgfältig umzugehen.
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so sendet er die Ware mit sämtlichem Zubehör und – soweit möglich – in Originalzustand und Originalverpackung gemäß den angemessenen Anweisungen des Unternehmers zurück.

Artikel 3 – Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers sowie für jeden Fernabsatzvertrag und jede Bestellung zwischen Unternehmer und Verbraucher.
Vor Abschluss eines Fernabsatzvertrages wird der Text dieser AGB dem Verbraucher zugänglich gemacht.
Wird der Vertrag elektronisch geschlossen, können die AGB so bereitgestellt werden, dass der Verbraucher sie auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann.
Sofern besondere Bedingungen für bestimmte Produkte oder Dienstleistungen gelten, finden die Bestimmungen dieser AGB entsprechend Anwendung; im Konfliktfall gelten für den Verbraucher die für ihn günstigsten Regelungen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
In nicht geregelten Fällen gilt die Regelung „im Geiste“ dieser AGB.

Artikel 4 – Das Angebot

Ist ein Angebot zeitlich befristet oder an Bedingungen geknüpft, wird dies ausdrücklich angegeben.
Das Angebot ist freibleibend; der Unternehmer behält sich Änderungen vor.
Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der Produkte und/oder Dienstleistungen.
Abbildungen sind möglichst wahrheitsgetreu; Farbabweichungen können nicht ausgeschlossen werden.
Offensichtliche Irrtümer oder Druckfehler binden den Unternehmer nicht.

Artikel 5 – Vertragsschluss

Der Vertrag kommt zustande, wenn der Verbraucher das Angebot annimmt und die Bedingungen erfüllt.
Nimmt der Verbraucher das Angebot elektronisch an, bestätigt der Unternehmer unverzüglich den Eingang.
Der Unternehmer trifft angemessene technische und organisatorische Sicherheitsvorkehrungen, um die Datenübertragung zu schützen.
Der Unternehmer kann vor Vertragsschluss die Bonität und andere relevante Faktoren des Verbrauchers prüfen und Bestellungen gegebenenfalls ablehnen oder Bedingungen knüpfen.
Der Unternehmer stellt dem Verbraucher spätestens bei Lieferung schriftlich oder auf einem dauerhaften Datenträger folgende Informationen zur Verfügung:

Anschrift für Beschwerden
Bedingungen und Verfahren zur Ausübung des Widerrufsrechts
Gewährleistungs- und Kundendienstinformationen
Informationen nach Artikel 4 (sofern nicht bereits vor Vertragsschluss übermittelt)
Kündigungsbedingungen bei Verträgen mit unbefristeter oder mehrjähriger Laufzeit

Artikel 6 – Widerrufsrecht bei Warenlieferungen

Der Verbraucher kann binnen 30 Tagen nach Erhalt der Ware den Vertrag widerrufen.
Die Widerrufsfrist beginnt am Tag nach Erhalt durch den Verbraucher oder einen benannten Dritten.
Die Ware darf nur soweit geprüft werden, wie es für die Feststellung von Beschaffenheit und Funktion erforderlich ist.
Rücksendung erfolgt mit allem Zubehör und nach Möglichkeit in Originalverpackung.
Die Rücktrittserklärung ist schriftlich oder per E-Mail an den Unternehmer zu senden.

Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs

Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung trägt der Verbraucher.
Hat der Verbraucher bereits gezahlt, erstattet der Unternehmer die Zahlung unverzüglich, spätestens jedoch binnen 30 Tagen nach Rücktritt, sofern die Ware zurückerhalten oder ein Nachweis über die Rücksendung erbracht wurde.

Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Verträgen über:

Produkte, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden,
Waren mit klar persönlichem Charakter,
verderbliche Waren oder Waren mit kurzer Haltbarkeit,
Zeitungen, Zeitschriften, Illustrierte (außer Abonnements),
Audio-/Videoaufnahmen oder Software, sofern die Versiegelung entfernt wurde,
Hygieneprodukte, deren Versiegelung nach Lieferung geöffnet wurde.

Artikel 9 – Preise

Während der angegebenen Angebotsdauer ändern sich die Preise nicht, außer aufgrund gesetzlicher Mehrwertsteueränderungen.
Preissteigerungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur bei gesetzlichen Vorgaben zulässig.
Nach 3 Monaten nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers.
Offensichtliche Druckfehler berechtigen nicht zur Lieferung zum fehlerhaften Preis.

Artikel 10 – Konformität und Gewährleistung

Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte den Vereinbarungen, den angegebenen Spezifikationen und den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen.
Zusätzliche Herstellergarantien berühren nicht die gesetzlichen Verbraucherrechte.
Mängel sind innerhalb von 30 Tagen schriftlich zu melden. Rücksendungen erfolgen möglichst in Originalverpackung.
Keine Gewähr bei unsachgemäßer Behandlung, Eigenreparatur oder unsachgemäßen Bedingungen.

Artikel 11 – Lieferung und Ausführung

Der Unternehmer wendet größte Sorgfalt auf bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen.
Lieferung erfolgt spätestens innerhalb von 30 Tagen, sofern nichts anderes vereinbart ist.
Bei Verzögerungen wird der Verbraucher informiert und kann kostenfrei vom Vertrag zurücktreten.
Risiko des Verlusts oder der Beschädigung liegt bis zur Übergabe beim Unternehmer.

Artikel 12 – Dauerverträge: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung

Verbraucher können unbefristete Verträge jederzeit mit einer Frist von max. 1 Monat kündigen.
Befristete Verträge enden automatisch; Verlängerung nur nach ausdrücklicher Zustimmung.
Stillschweigende Verlängerung für Zeitungen/Zeitschriften nur im Rahmen gesetzlicher Ausnahmen.
Verträge über mehr als 1 Jahr können nach Ablauf eines Jahres jederzeit mit einer Frist von max. 1 Monat gekündigt werden.

Artikel 13 – Zahlung

Zahlungen sind, sofern nichts anderes vereinbart, innerhalb von 7 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist zu leisten.
Bei Dienstleistungen: 7 Tage nach Bestätigung des Vertrages.
Fehlerhafte Angaben sind unverzüglich zu korrigieren.
Bei Zahlungsverzug können angemessene, vorher mitgeteilte Kosten berechnet werden.

Artikel 14 – Beschwerdeverfahren

Beschwerden müssen innerhalb von 7 Tagen nach Feststellung schriftlich eingereicht werden.
Der Unternehmer beantwortet Beschwerden innerhalb von 14 Tagen.
Kann eine Beschwerde nicht sofort bearbeitet werden, erhält der Verbraucher eine Bestätigung und einen Hinweis auf die weitere Bearbeitungszeit.
Wird keine Einigung erzielt, gilt das Streitbeilegungsverfahren.
Eine berechtigte Beschwerde führt zu Reparatur oder Ersatz ohne Kosten.

Artikel 15 – Streitigkeiten

Es gilt ausschließlich das Recht der Niederlande, auch wenn der Verbraucher im Ausland ansässig ist.